Googeln Sie einmal den Namen Ihres Unternehmens: Meistens haben Sie mit den Seiten, auf welche die Mehrheit der Suchergebnisse verweist, noch nie etwas zu tun gehabt. Wenn diese Daten rechtlich falsch dargestellt werden, kann Post vom Abmahnanwalt kommen – der reale und teure Irrsinn.
Illegale Parallelimporte "made in Japan" sind dem großen Reifenhersteller Dunlop Goodyear ein Dorn im Auge. Um markenrechtliche Probleme und Abmahnungen zu vermeiden, empfiehlt der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) seit einer Entscheidung vom Landgericht Köln allen Reifenhändlern, solche Rundlinge keinesfalls im europäischen Wirtschaftsraum zu importieren oder zu vermarkten.
kfz-betrieb 47/2014 mit zum Teil pauschalen und einschränkenden Informationen
Von Unternehmerkollegen sind wir auf das kfz-betrieb-Heft 47/2014 aufmerksam gemacht worden. Wie schon auf der Fachtagung von Referenten kommuniziert, publiziert der Fachverlag in dem Heft mit Bezug auf die Tagung pauschale und einschränkende Aussagen zum Thema "Verwendung von Markenlogos in der Freien Werkstatt".
Einer Ihrer Unternehmerkollegen traute seinen Augen kaum, als er am 03.09.2014 die Zeitung aufschlug. Eine große Handelsgruppe, die in NRW als Vertragspartner in erster Linie Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi vertreibt und für diese Serviceleistungen anbietet, wirbt für HU/AU inkl. einem 5-Sterne Check mit 0,- Euro. Wir stellen begründete Fragen und haben beim Landesverband des Kfz-Gewerbes NRW nachgehakt.
Einige Kollegen informierten uns darüber, dass der Großhändler Matthies im Mai 2016 seine Werkstattkunden mit einem Beileger darüber informierte, die Logos der Autohersteller seien laut einem Urteil des OLG Thüringen (Az. 2 U 514/15) für Freie tabu. Nach Rücksprache mit unserem Netzwerkanwalt, u.a. Experte für Marken- u. Wettbewerbsrecht, sind die Infos als Falschinformation einzustufen. Wir machen Sie schlau!
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil (
AZ: I ZR 190/10) entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht mit dem CO2-Label (Pkw-ENVKV) auch für Vorführwagen gilt, wenn diese mit weniger als 1000 Kilometern auf dem Tacho weiterverkauft werden sollen.
