Wie bereits seit Längerem von uns kommuniziert, werden Fehlfunktionen der Fahrerassistenzsysteme (FAS | ADAS) im Fahrzeug zunehmend die Gerichte beschäftigen. Nämlich dann, wenn sie zur Unfallursache werden. Genau mit einem solchen Fall hat sich das OLG Frankfurt befasst und eines der ersten rechtskräftigen Urteile mit rechtsprägender Wirkung gefällt. Wir erklären, was Sie darüber wissen müssen.
Muss der Zweitwagen zur Überbrückung der Reparaturzeit genutzt werden?
Es gibt überraschend viele Konstellationen, in denen dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch ein zweites Fahrzeug zur Verfügung steht. Dies betrifft nicht nur Oldtimer- und Motorradfahrer, sondern auch viele Dienstwagennutzer. Doch auf welche Fahrzeuge darf die Gegenseite verweisen und in welchen Fällen muss sie trotz vorhandenen Zweitfahrzeugs einen Mietwagen bezahlen oder Nutzungsausfallkosten erstatten?
Auch wenn coronabedingt aufseiten der Justiz einiges etwas langsamer läuft, war abzusehen, dass es in Haftpflichtfällen bald Streit um die Erstattbarkeit der Kosten für die Desinfektion des Innenraums geben würde. Das Amtsgericht (AG) Heinsberg hat dazu nun eines der ersten Urteile vorgelegt und macht darin klar: Die Fahrzeugdesinfektion ist Teil der notwendigen Reparaturkosten und somit zu erstatten.
Ein Geschädigter, der nach Eingang des Sachverständigengutachtens sofort einen Reparaturauftrag erteilt, muss keine Rücksicht darauf nehmen, ob die gegnerische Haftpflichtversicherung das Fahrzeug selbst besichtigen möchte. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Ellwangen hervor. Die Werkstatt kann und sollte also umgehend mit der Instandsetzung beginnen.
Im konkreten Fall wurde durch einen Unfallgegner das Ersatzfahrzeug eines Ihrer Unternehmerkollegen beschädigt. Nach Gutachten reparierte die Werkstatt den Schaden im eigenen Betrieb. Mit Bezug auf die Rechtsprechung kürzt die gegnerische Versicherung die Auszahlung der Entschädigung um den angenommenen Gewinnanteil – in diesem Fall 15 %. Der Werkstatt fehlen so 449,45 Euro. Kennen Sie Ihr Rechte?
Die nahezu andauernden und willkürlichen Kürzungen durch die Versicherungen und / oder ihre Kontrollexperten stellt Instandsetzungsbetriebe mittlerweile vor immer größere Verwaltungsaufgaben. Damit steigt auch der Anteil unproduktiver Arbeit im Unternehmen. Unter den richtigen Bedingungen kann der zusätzliche Aufwand für das Einfordern der ungerechtfertigter Kürzungen jedoch berechnet werden.
