Wird ein Gebrauchtfahrzeug mit angebrachter Umweltplakette angeboten bzw. verkauft, muss es auch dazu berechtigt sein, diese Plakette zu führen. Bei der Umweltplakette handelt es sich somit um eine rechtlich bindende Beschaffenheitsvereinbarung. Das hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in einem interessanten Fall klargestellt.
Fall gelöst: Ein Unternehmer aus dem Netzwerk hat sich kürzlich wegen eines Problems mit einem Ford-Fahrzeug an uns gewandt. Dabei sollte es sich eigentlich um einen klassischen Gewährleistungsfall handeln, in dem ein Airbag-Steuergerät ausgetauscht werden muss. Doch der Hersteller hatte bislang nicht geliefert und auch ein Vertragshändler konnte nicht helfen. Nach unserer Anfrage hat Ford nachgebessert.
Erbringt ein Autoverkäufer bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht, so kann der Käufer, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Bremen entschied in einem Urteil vom 27.03.2015, dass es Anforderungen an eine Fristsetzung gibt. Alle weiteren Informationen zu diesem Urteil finden Sie hier.
Ein Fahrzeug soll als "Gebrauchter" verkauft werden, doch müssen die überlackierten kleinen Kratzer und Steinschläge beim Verkauf auch aufgelistet werden? Nachlackierungen gelten nicht als Mangel und müssen somit dem Käufer auch nicht mitgeteilt werden, dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil. Das Urteil und alle Informationen dazu hier…
Beim Gebrauchtwagenverkauf müssen Verkäufer, egal ob im Verkaufsgespräch oder am Telefon, bei mündlichen Zustandsbeschreibungen des Fahrzeugs extrem aufpassen. Werden Aussagen unter Zeugen gemacht oder mitgeschnitten, sind diese für den Kaufvertrag rechtlich bindend – insbesondere, wenn es um Unfallfreiheit oder andere Vorschäden geht.
Viele Betriebe kündigen Ihre Händlerverträge oder verlieren diese. Diese Betriebe müssen jedoch wissen, dass die zweijährige Sachmängelhaftung, die den Neuwagenkäufern während der Laufzeit des Händlervertrags für die Fahrzeuge dieser Marke eingeräumt wurde, auch nach der Beendigung des Händlervertrags weiter läuft und auch der Ersatzanspruch gegenüber dem Hersteller / Importeur erhalten bleibt.