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Am 01.01.2019 trat in Deutschland das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Für Hersteller und Händler, die Ihre Ware an den privaten Endverbraucher verkaufen, bedeutet dies eine Verschärfung der Entsorgungs- und Rücknahmepflicht für Verpackungen. Anders als in der Vergangenheit, müssen sie sich außerdem in einem zentralen Register eintragen. Alle Infos und ein Quick-Check bieten Sicherheit.
Die Datenschutz-Grundverordnung ruft weiter Akteure auf den Plan, die versuchen, durch das Auffinden vermeintlicher Sicherheitslücken, Geld durch Abmahnungen einzustreichen. Konkret geht es hier nun um das Verwenden von Google Fonts auf Webseiten. Durch eine Analyse des Quelltextes lässt sich einfach herausfinden, wer abgemahnt werden könnte. Sitzen Sie in der Abmahnfalle?
Wichtiges Update: Am 25.05.2018 trat in allen Mitgliedsstaaten der EU die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) verbindlich in Kraft. Die Regelungen betreffen jedes Unternehmen in dem personenbezogene Daten verarbeitet werden ...also auch unabhängige Kfz-Betriebe. Mit diesem Leitfaden für Kfz-Betriebe geben wir Ihnen Handlungssicherheit und alle notwendigen Vorlagen.
OLG Stuttgart: Rechtsprechung zum Eingriff in die Fahrzeugelektronik
Im Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart zum Urteil des LG Stuttgart ging es zwar erst einmal nur um die Zulässigkeit der Werbung für elektronische Nachrüstung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung in die Handwerksrolle, doch hat die Rechtsprechung deutlich mehr Tragweite, als manch einer vermuten mag: Eingriffe in die Fahrzeugelektronik sind demnach Betrieben vorbehalten, die mit dem Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind. Das ist gut und richtig so und muss u.a. auch Auswirkungen auf das Autoglas-Geschäft haben.
Nach einem Wildunfall kommt der Gutachter in eine Freie Werkstatt, um den Schaden an einem Mercedes-Benz aufzunehmen. In der Distronic ist kein Fehler hinterlegt. Die Werkstatt setzt den Frontschaden instand. Einige Tage später meldet das Distronic-System erste Fehler und schaltet sich dann ab. Der Kunde reklamiert bei seiner Werkstatt. Nun ist guter Rat teuer, denn der Gutachter verweigert eine nachträgliche Gutachtenerweiterung!
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Corona-bedingten Desinfektionskosten im Haftpflichtschadenfall zu erstatten sind. Nun gibt es ein ganz aktuelles Urteil des AG Aachen vom 16.11.2020 (Az.: 116 C 123/20), in dem es um die Erstattung bei Kaskoschäden geht!
Illegale, nicht-lizenzierte Diagnose-Software, gibt es im Internet oder bei zwielichtigen Anbietern einfach per Download - meist gegen eine Einmalgebühr oder als Gratisdownload. Diejenigen, die diese Offline-Versionen nutzen, haben in der Regel zumindest ein Unrechtsbewusstsein, wissen aber nicht welche Risiken sie wirklich eingehen. Nun wird die Situation deutlich ernster, wie unser Hintergrundbericht zeigt.
Wie bereits seit Längerem von uns kommuniziert, werden Fehlfunktionen der Fahrerassistenzsysteme (FAS | ADAS) im Fahrzeug zunehmend die Gerichte beschäftigen. Nämlich dann, wenn sie zur Unfallursache werden. Genau mit einem solchen Fall hat sich das OLG Frankfurt befasst und eines der ersten rechtskräftigen Urteile mit rechtsprägender Wirkung gefällt. Wir erklären, was Sie darüber wissen müssen.
Während sich die Automobilindustrie langsam von der Coronakrise erholt, spitzt sich die Lage bei den Halbleitern weiter zu. So kommt es speziell im Bereich der Elektronikkomponenten und Sensoren zu Lieferengpässen mit langen Wartezeiten. Wer hat die Situation zu vertreten? Wer kommt für einen Leihwagen auf, den der Kunde vielleicht benötigt oder von Ihnen fordert?
Update: Aus unserer Sicht ein ganz wichtiges, praxisrelevantes Thema, zu dem Sie sich schlau machen sollten: Einen Autohändler kostete ein emotionaler Post auf Facebook 4.000 Euro, weil das BGH diese Nachricht als Werbung einstufte. Wir klären Sie darüber auf, worum es geht, was Sie beachten müssen ...und das anhand von konkreten Beispielen mit Bildern.
