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Wird ein Gebrauchtfahrzeug mit angebrachter Umweltplakette angeboten bzw. verkauft, muss es auch dazu berechtigt sein, diese Plakette zu führen. Bei der Umweltplakette handelt es sich somit um eine rechtlich bindende Beschaffenheitsvereinbarung. Das hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in einem interessanten Fall klargestellt.
Über 250 Tage nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) hat sich der mediale Hype gelegt. Allerdings ist es ein Trugschluss zu denken, dass das Thema vom Tisch ist. Ganz im Gegenteil! Im Laufe des Jahres werden die Aufsichtsbehörden Ihre Tätigkeit aufnehmen. Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand.
Erbringt ein Autoverkäufer bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht, so kann der Käufer, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Bremen entschied in einem Urteil vom 27.03.2015, dass es Anforderungen an eine Fristsetzung gibt. Alle weiteren Informationen zu diesem Urteil finden Sie hier.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.02.2018 in einem Grundsatzurteil seine Position zum fiktiven Schadensersatz bei Werkverträgen geändert. Wird ein Mangel nicht behoben, gibt es nun kein Recht mehr auf fiktiven Schadensersatz. Dieses besteht nur noch, wenn tatsächlich eine Mängelbehebung stattfindet.
Immer wieder sind die Kostenpositionen einer Unfallschadenabwicklung Streitpunkte - so auch die Preise für den Sachverständigen, auf den der Geschädigte ein Anrecht hat. Das AG Berlin-Mitte hat mit einem Urteil vom 22.09.2014 entschieden, dass der Geschädigte keine Preise für das Gutachten vergleichen muss. Fest steht jedoch, dass nur die Abrechnung nach BVSK-Honorarbefragung wirklich Ruhe bringt.
Um eine schnelle, vollständige und für alle erfolgreiche Schadenabwickelung zu erreichen, ist es unumgänglich, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen! Das betrifft den gesamten Schadenabwicklungsprozess: vom fachkundigen und durchsetzungsfähigen Gutachten ...bis zur Instandsetzung des Fahrzeugs. Äußerst entscheidend ist dabei, dass der Reparaturbetrieb genau nach Gutachten repariert. Hierauf hat der Geschädigte einen rechtlichen Anspruch. Ein Abweichen vom Auftrag - der Reparatur nach Gutachten - kann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Werkstatt ihre Leistungen von niemandem erstattet bekommt.
Über die zulässige Höhe von Mietwagenkosten im Haftpflichtschadenfall müssen häufig die Gerichte entscheiden, da die Preise der Vermieter und die Wunschvorstellungen der Versicherungen zum Teil weit auseinklaffen. Entsprechend haben sich verschiedene Systeme zur Kostenermittlung entwickelt. Wir erklären die Unterschiede und geben Tipps für die Abrechnung.
Ein immer wiederkehrendes Thema und Ärgernis für alle Betriebe ist das Preisgeschacher rund um die Hauptuntersuchungen, die durch die amtlich anerkannten Prüforganisationen geleistet werden. Autohäuser und Werkstätten unterschreiten auf der Suche nach neuen Kunden in der Werbung gerne mal die festgelegten Preise der regional zuständigen technischen Prüfstellen. Dazu sprach das OLG Dresden nun Klartext.
"Beratungsklau" heißt die Unsitte, die auch in der Kfz-Branche seit längerem um sich greift. Der Kunde lässt sich ausführlich beraten und kauft anschließend im Internet, egal, ob es sich dabei um Ersatzteile, Reifen oder Zubehör handelt. Da sich derartige Fälle aufgrund der Online-Teileportale und Amazon-Aktivitäten sicherlich in Zukunft häufen werden, sollten Sie als unabhängiger Kfz-Unternehmer daher auf schriftliche Aufträge bestehen.
AGB, eine Abkürzung, die heutzutage in aller Munde ist. Denn die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fast in jedem Geschäft und auf jeder kommerziellen Internetseite zu finden… und in Kfz-Werkstätten selbstverständlich. Dort heißen sie dann in aller Regel Kfz-Reparaturbedingungen. Doch damit diese auch gelten, ist einiges zu beachten.
